Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des EL Pacco Versandgroßhandels (AGB’s)
EL Pacco is a division of Celebrate Records GmbH.
(AN entspricht Auftragnehmerin Celebrate Records GmbH)
1. Geltungsbereich
Mit Auftragserteilung erkennt der Besteller diese nachfolgenden Lieferbedingungen an. Diese gelten auch für künftige Aufträge, selbst dann, wenn bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich vereinbart.
2. Auftragsannahme
Angebote sind stets freibleibend. Bestellungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung der AN bzw. Vertragsunterzeichnung verbindlich. Erfolgt innerhalb von 8 Tagen keine schriftliche Bestätigung gilt die Bestellung als nicht angenommen.
3. Widerrufrecht
Der Besteller kann seine Vertragsverlängerung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag ohne Angaben von Gründen in Textform (Email, Brief, Fax) oder durch die Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf ist zu richten an: EL Pacco Retourenlager, Logistik Center Tor 2, Am Birkenwäldchen 2, 09366 Stollberg.
3.1. Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs durch den Besteller sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls die Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis 40 € nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Besteller innerhalb von 30 Tagen nach Absendung des Widerrufs erfüllen. Die Rücksendung, wenn diese zu unseren Lasten geht, hat immer auf kostengünstigem Weg zu erfolgen. So erstatten wir die Kosten des Päckchens bei einer Rücksendung bis zwei Kilogramm. Für Rücksendungen mit einem Gewicht über zwei Kilogramm senden wir Ihnen gerne einen Retourenaufkleber zur kostenlosen Versendung per DHL/Post zu. Senden Sie uns dazu eine E-Mail an contact@celebrate.de. Die Versandkosten (Ware an Besteller) sind nicht rückerstattungsfähig. Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden. Vom Widerruf ausgeschlossen sind Audio- oder Videoaufzeichnungen (LP, CD, DVD, etc.) oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
4. Lieferzeit
4.1.
Liefertermine oder Fristen sind verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Als Liefertage gelten Arbeitstage.
4.2.
Die Lieferfristen beginnen erst zu laufen, wenn der Besteller seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat, hier insbesondere Vorkasse, Angaben von Liefer- und Rechnungsadresse usw.
4.3.
Wurde eine Anzahlung oder wurden Abschlagszahlungen vereinbart, beginnt die Lieferfrist nicht vor Erfüllung der Voraussetzungen gem. Abs. 2 und Eingang der Anzahlung auf dem Konto der AN. Bis zur Erfüllung vereinbarter Abschlagszahlungen steht der AN ein Zurückbehaltungsrecht zu.
4.4.
Bei Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder aus Umständen, welche die AN nicht zu vertreten hat, hierzu gehören u.a. Streik, behördliche Anordnungen, Energieausfall, Ausfall von Materiallieferungen, auch wenn diese Probleme bei Zulieferern auftreten - verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer dieser Störung zuzüglich 8 Arbeitstage Anlaufzeit. Dauert diese Störung länger als 6 Wochen, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Er hat jedoch die bereits gefertigte und gelieferte bzw. lieferbereite Ware im Verhältnis vom Auftragswert zu den Stückzahlen zu vergüten. Die AN ist verpflichtet über Liefer- und Leistungsstörungen zeitnah den Besteller zu informieren.
4.5.
Ist die Lieferfrist überschritten, kann der Besteller unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, welche mindestens 10 Arbeitstage beträgt und die Androhung des Rücktritts vom Vertrag enthält, vom Vertrag nach Ablauf dieser Nachfrist zurücktreten.
4.6.
Bei Rücktritt wegen schuldhaften Verzuges durch die AN besteht ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 0,1 % des Nettoauftragswertes pro Arbeitstag, maximal jedoch 5 % des Nettoauftragswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
5. Erfüllungsort
Die Lieferung erfolgt frei ab Werk Stollberg auf Gefahr des Bestellers. Die Kosten des Versandes oder Transportes trägt der Besteller. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert oder die Ware von ihm nicht abgeholt, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
6. Zahlungsbedingungen
6.1.
Die AN ist berechtigt, Abschlagsrechnungen für erbrachte Teillieferungen zu legen. Die Geltendmachung der in der Abschlagsrechnung nicht erfassten Leistungen kann in der Schlussrechnung erfolgen.
6.2.
Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszugang vollständig zu regulieren. Bei Überschreitung dieser Frist ist der offenstehende Betrag mit 8 % zu verzinsen.
6.3.
Bei ausländischen Währungen gilt der zum Fälligkeitszeitpunkt geltende Umrechnungssatz. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass der in der Rechnung genannte Betrag in EUR auf dem Konto der AN gutgeschrieben wird.
6.4.
Schecks werden nur zahlungshalber unter Vorbehalt angenommen. Wechsel werden nicht akzeptiert.
6.5.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die betreffende Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
6.6.
Wir verweisen bei Entgeltminderungen auf die mit uns geschlossenen Konditionsvereinbarungen.
7. Zahlungsverzug
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, bei Verbindlichkeiten aus mehreren Lieferungen bis zur Tilgung der Gesamtschuld, Eigentum der AN.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände unverzüglich mitzuteilen. Bei Nichterfüllen der Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers sind wir berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen die Herausgabe unserer Liefergegenstände zu verlangen und uns daraus im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch Freihändigen Verkauf wegen unserer noch bestehenden Forderungen zu befriedigen. Sind die Gegenstände durch den Vertrieb des Auftraggebers bereits veräußert wurden, stehen uns solange die daraus erzielten Einnahmen zu, bis unsere Forderungen befriedigt wurden.
9. Datenschutz
Die AN ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
10. Gewährleistung
10.1.
Die AN leistet Gewähr für die Vollständigkeit der vereinbarten Stückzahlen der Vervielfältigungen entsprechend dem Trägermaterial und den übergebenen Daten und Materialien. Es gibt keine Gewähr für die qualitätsgerechte Wiedergabe der Tonträger auf minderwertigen oder nicht handelsüblichen Wiedergabegeräten.
10.2.
Reklamationen wegen unvollständiger, mangelhafter oder falscher Lieferungen sind unverzüglich, innerhalb von 3 Arbeitstagen schriftlich nach Anlieferung zu erklären. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich nicht um offensichtliche und sofort feststellbare Mängel. Die bemängelten Lieferungen sind unverzüglich an die AN zurückzusenden.
10.3.
Die AN hat das Recht, für die mangelhafte Ware nach Rückgabe innerhalb von 21 Arbeitstagen Ersatz zu liefern.
10.4.
Schlägt die Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller Preisminderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
11. Haftung
Schadenersatzansprüche gegen die AN sind ausgeschlossen, es sei denn, die AN hat den Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zu vertreten.
12. Recht/Gerichtsstand
Es findet deutsches Recht Anwendung.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Chemnitz, soweit der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person ist.
